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FERNWARTUNG

AGB - Allgemeine Geschäftbedingungen

PETERS
System- und Datentechnik

Inhaber Dipl.-Ing. Rainer Peters e.K.
Deepsdammer Weg 31
26419 Schortens

Tel. +49 (0)4423 6988
Fax +49 (0)4423 6995
EMail info@peters-sd.de
Internet www.peters-sd.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF, 17KB)

Download unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im PDF-Format.
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1. Geltungsbereich

1.1 Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der PETERS System- und Datentechnik sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden.

2. Vertragsabschluß

2.1 Angebote der PETERS System- und Datentechnik sind stets freibleibend und unverbindlich. Zur Rechtswirksamkeit eines Vertragsabschlusses mit uns ist es erforderlich, daß wir den Vertragsabschluß schriftlich bestätigen. Dies gilt auch für Nebenabreden, Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Diese schriftliche Bestätigung kann bei sofortiger Lieferung durch Übergabe unserer Rechnung ersetzt werden.

3. Lieferung

3.1 Verzögert sich die Lieferung über den von der PETERS System- und Datentechnik zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Kunde weist nach, daß sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist. Kommt die PETERS System- und Datentechnik mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für die PETERS System- und Datentechnik unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung des Vertrages durch die PETERS System- und Datentechnik vorliegt. Teillieferungen sind zulässig.

3.2 Kann die PETERS System- und Datentechnik aufgrund höherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann sie vom Vertrag zurücktreten, ohne daß Schadenersatzpflicht eintritt.

3.3 Mit der Abgabe zum Versand geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung frei erfolgt. Wird die Ware vom Kunden abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Kunden über.

4. Zahlung

4.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Rechnungsbeträge sind rein netto zur sofortigen Zahlung fällig.

4.2 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die PETERS System- und Datentechnik berechtigt, Verzugszinsen von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz zu verlangen. Diese Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Monat, in dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder Ausführung der entsprechenden Dienstleistung seitens der PETERS System- und Datentechnik erfüllt ist.

4.3 Der Kunde kann nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum der PETERS System- und Datentechnik. Verpfändung, Sicherheitsübertretung oder Überlassung der Ware im Austausch sind dem Kunden nicht gestattet.

6. Garantieleistungen

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, die von der PETERS System- und Datentechnik gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von einer Woche gegenüber der PETERS System- und Datentechnik schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Kunden, es sei denn, der Mangel war bei sorgfältiger Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar.

6.2 Die Haftung der PETERS System- und Datentechnik für Schäden, die aus der Benutzung eines Programmes oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die PETERS System- und Datentechnik zurückzuführen. Der Kunde ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.

6.3 Die Gewährleistung der PETERS System- und Datentechnik beschränkt sich nach Wahl der PETERS System- und Datentechnik auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Wandlung. Bei Verwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist die PETERS System- und Datentechnik außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber dem Hersteller, Lieferanten oder Autor bestehenden Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich der PETERS System- und Datentechnik. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch die PETERS System- und Datentechnik oder die Befriedigung aus den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen fehl, so kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung verlangen. Ein weitergehender Anspruch des Kunden auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch die PETERS System- und Datentechnik zurückzuführen.

6.4 Gewährleistungsansprüche gegen die PETERS System- und Datentechnik stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

7. Computerprogramme (Software)

7.1 Die PETERS System- und Datentechnik macht ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, daß diese unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch die PETERS System- und Datentechnik ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

7.2 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt die die PETERS System- und Datentechnik keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.

7.3 In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Im Zweifelsfall gelten immer die Lizenzbedingungen der PETERS System- und Datentechnik.

8. Export

8.1 Wir weisen darauf hin, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Eschborn/Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Käufer vor der Verbringung der Ware einzuholen.

9. Online-Streitbeilegung

9.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Die PETERS System- und Datentechnik ist berechtigt, die im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

10.2 Der Gerichtsstand ist Jever.

10.3 Die Rechtsbeziehung zwischen der PETERS System- und Datentechnik und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt in diesem Fall, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.


Schortens, 10.01.2016

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